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   LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2019 - L 7 AS 916/17 B   

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https://dejure.org/2019,84857
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2019 - L 7 AS 916/17 B (https://dejure.org/2019,84857)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14.03.2019 - L 7 AS 916/17 B (https://dejure.org/2019,84857)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14. März 2019 - L 7 AS 916/17 B (https://dejure.org/2019,84857)
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  • LSG Thüringen, 20.05.2015 - L 4 AS 285/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - vorläufige Bewilligung von

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2019 - L 7 AS 916/17
    Dahinstehen kann vor diesem Hintergrund auch, ob der Erstattungsbescheid vom 9. Mai 2017 - wie vom Beklagten angenommen - gleichfalls Gegenstand des gegen den vorläufigen Bewilligungsbescheid vom 29. Juni 2016 laufenden Widerspruchsverfahrens und des darauf bezogenen Widerspruchsbescheids vom 10. Mai 2017 geworden und der gesonderte Widerspruch daher als unzulässig zu verwerfen war (so z.B. Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 20. Mai 2015 - L 4 AS 285/12), wogegen allerdings sprechen dürfte, dass der ursprüngliche vorläufige Bescheid durch die erstmalige Festsetzung einer Erstattungsforderung inhaltlich weder abgeändert noch ersetzt wird (vgl. z.B. Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 24. Mai 2018 - L 4 AS 461/16 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. September 2017 - L 7 AS 1357/15).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2017 - L 7 AS 1357/15

    SGB-II -Leistungen; Anrechnung von Einkommen; Darlehen stellt kein Einkommen dar

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2019 - L 7 AS 916/17
    Dahinstehen kann vor diesem Hintergrund auch, ob der Erstattungsbescheid vom 9. Mai 2017 - wie vom Beklagten angenommen - gleichfalls Gegenstand des gegen den vorläufigen Bewilligungsbescheid vom 29. Juni 2016 laufenden Widerspruchsverfahrens und des darauf bezogenen Widerspruchsbescheids vom 10. Mai 2017 geworden und der gesonderte Widerspruch daher als unzulässig zu verwerfen war (so z.B. Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 20. Mai 2015 - L 4 AS 285/12), wogegen allerdings sprechen dürfte, dass der ursprüngliche vorläufige Bescheid durch die erstmalige Festsetzung einer Erstattungsforderung inhaltlich weder abgeändert noch ersetzt wird (vgl. z.B. Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 24. Mai 2018 - L 4 AS 461/16 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. September 2017 - L 7 AS 1357/15).
  • LSG Hamburg, 24.05.2018 - L 4 AS 461/16
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2019 - L 7 AS 916/17
    Dahinstehen kann vor diesem Hintergrund auch, ob der Erstattungsbescheid vom 9. Mai 2017 - wie vom Beklagten angenommen - gleichfalls Gegenstand des gegen den vorläufigen Bewilligungsbescheid vom 29. Juni 2016 laufenden Widerspruchsverfahrens und des darauf bezogenen Widerspruchsbescheids vom 10. Mai 2017 geworden und der gesonderte Widerspruch daher als unzulässig zu verwerfen war (so z.B. Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 20. Mai 2015 - L 4 AS 285/12), wogegen allerdings sprechen dürfte, dass der ursprüngliche vorläufige Bescheid durch die erstmalige Festsetzung einer Erstattungsforderung inhaltlich weder abgeändert noch ersetzt wird (vgl. z.B. Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 24. Mai 2018 - L 4 AS 461/16 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. September 2017 - L 7 AS 1357/15).
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